So könnte man das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen.
Eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung (beispielsweise bei nachträglich festgestellter anhaltenden Gefährdung Unschuldiger) ist demnach so dermaßen unzulässig, dass die Bundesreg
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Report Mainz – ARD Politmagazin – fand heraus, daß etliche Abgeordnete der Partei DIE LINKE im neuen nordrhein-westfälischen Landtag Mitglieder in linksextremistischen Organisationen sind.
So sind sie entweder Mitglieder bei der “Roten Hilfe”, welche aktuell vom Bundesinnenministerium a
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Die Gesamtschule – ein politisches Ziel, das aber nur für die Kinder der anderen gelten soll
Sie predigen Wasser und trinken Wein: Viele linke Politiker leben privat lieber so wie der „rechte“ Klassenfeind. Das gilt auch für die Schulpolitik und den Umgang mit den eigenen Kindern.
Sonn
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